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# AGB

{% hint style="info" %}
🇬🇧 [Read this page in English (Terms and Conditions)](https://docs.ilert.com/trust-center/legal/terms-and-conditions.md)
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{% hint style="info" %}
**Fassung 2.0 · veröffentlicht am 9. November 2026**\
Gilt für Verträge, die ab dem 9. November 2026 geschlossen werden. Für bestehende Verträge gilt sie ab dem Datum, das wir in unserer Änderungsmitteilung nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht; bis dahin gilt die bisher vereinbarte Fassung. [Fassungen und Änderungen](https://docs.ilert.com/trust-center/deutsche-versionen/fassungen/agb.md)
{% endhint %}

## 1. Geltungsbereich

### 1.1

Die ilert GmbH, Köln (**ilert**) betreibt eine Software-as-a-Service-Plattform für Alarmierung, Rufbereitschaftsmanagement und Incident Management.

### 1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (**AGB**) gelten für alle Verträge zwischen ilert und ihren Kunden über die Leistungen von ilert. ilert schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB). ilert kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

### 1.3

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit ilert ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn ilert eine Bestellung des Kunden annimmt oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

## 2. Definitionen

In diesen AGB gilt:

### 2.1

**Kunde** bezeichnet den im Einzelvertrag genannten Vertragspartner von ilert.

### 2.2

**SaaS-Dienste** bezeichnet die Dienste, die ilert über die Plattform erbringt.

### 2.3

**Einzelvertrag** bezeichnet den zwischen dem Kunden und ilert geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung von SaaS-Diensten und/oder Zusatzleistungen: ein von beiden Parteien unterzeichnetes Bestellformular oder, bei einer Online-Buchung (Ziffer 3.2), den vom Kunden gebuchten Tarif mit seiner Beschreibung auf der Website.

### 2.4

**Plattform** bezeichnet die von ilert betriebene Software-as-a-Service-Plattform, auf die über die Website zugegriffen werden kann.

### 2.5

**Kundendaten** bezeichnet alle Daten und Inhalte, die der Kunde, seine Benutzer oder vom Kunden angebundene Systeme in die SaaS-Dienste einbringen oder die bei ihrer Nutzung für den Kunden entstehen, einschließlich Profilinformationen, Konfigurationen, Informationen zu Vorfällen, Aufzeichnungen und Ergebnissen von KI-Funktionen.

### 2.6

**Benutzer** bezeichnet die Mitarbeiter des Kunden und der mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie für den Kunden tätige Auftragnehmer, die der Kunde berechtigt, im Rahmen der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte auf die SaaS-Dienste zuzugreifen. Der Kunde ist für das Handeln seiner Benutzer verantwortlich.

### 2.7

**Vorfall** bezeichnet ein Ereignis, das die SaaS-Dienste veranlasst, die Benutzer des Kunden mithilfe bestimmter Kontaktinformationen zu benachrichtigen (in der Plattform: ein Alert).

### 2.8

**Kontaktinformationen** bezeichnet die Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und anderen personenbezogenen Daten der Personen, die die SaaS-Dienste im Falle eines Vorfalls benachrichtigen sollen.

### 2.9

**Zustelldienst** bezeichnet einen Drittanbieter, der zum Senden von Benachrichtigungen an einen Empfänger verwendet wird, z. B. einen Telefon-, SMS-, Push- oder E-Mail-Anbieter.

### 2.10

**First Responder Alert** bezeichnet die Benachrichtigung, die an den Benutzer gesendet wird, der mit der Überprüfung eines ihm zugewiesenen neuen Vorfalls beauftragt ist.

### 2.11

**Vertrauliche Informationen** sind alle Informationen, die einer Partei von der anderen Partei in beliebiger Form mitgeteilt werden, sofern diese Informationen (a) zu den nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören, und/oder (b) sich auf betriebliche Belange und Angelegenheiten der jeweiligen Partei oder der der mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen beziehen und ausdrücklich als **vertraulich** gekennzeichnet sind oder bezeichnet wurden oder nach Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind. Zu den Vertraulichen Informationen gehört auch der Inhalt des Einzelvertrags. Kundendaten sind Vertrauliche Informationen des Kunden.

### 2.12

**Website** bezeichnet die Website von ilert unter [www.ilert.com](http://www.ilert.com).

### 2.13

**Zusatzleistungen** sind die zusätzlichen Dienstleistungen, die ilert gegebenenfalls im Rahmen des Einzelvertrags erbringt.

### 2.14

**DSGVO** ist die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679).

### 2.15

**Höhere Gewalt** sind Ereignisse oder Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses trotz angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs von ilert liegen und durch angemessene Maßnahmen von ilert nicht vermieden oder überwunden werden konnten. Dazu gehören insbesondere: a) Krieg und andere militärische Konflikte, Terroranschläge, Bürgerkrieg, Unruhen, Aufstände; b) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos; c) Explosionen und Brände, die nicht durch ilert verursacht wurden; d) Überschwemmungen, Erdbeben, Taifune und andere Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse; e) Epidemien / Pandemien und Krankheiten; f) Arbeitsunruhen, die nicht durch ilert verursacht wurden, wie Arbeitskampfmaßnahmen; g) Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung oder behördliche Anordnungen; h) Fehler oder Ausfälle von Betriebseinrichtungen (oder Teilen davon), die nicht durch ilert verursacht wurden und zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.

### 2.16

**Vertrag** bezeichnet den Einzelvertrag einschließlich dieser AGB und der in ihn einbezogenen Dokumente.

### 2.17

**Vertragliche Leistungen** sind die SaaS-Dienste und die Zusatzleistungen.

### 2.18

**Dokumentation** bezeichnet die Produkt- und Entwicklerdokumentation von ilert unter docs.ilert.com in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

## 3. Gegenstand des Vertrags, Vertragsschluss, Änderungen der AGB

### 3.1

Gegenstand des Vertrags sind die SaaS-Dienste und etwaige Zusatzleistungen, wie im Einzelvertrag vereinbart.

### 3.2

Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Einzelvertrags zustande oder, wenn der Kunde einen Tarif online bei der Registrierung oder später auf der Plattform bucht (**Online-Buchung**), dadurch, dass der Kunde die Buchung unter Annahme dieser AGB abschließt und ilert das Konto für den gebuchten Tarif freischaltet. Für den kostenlosen Tarif und kostenlose Testphasen gilt ergänzend Ziffer 4.11.

### 3.3

ilert kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, jedoch nur, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind, insbesondere zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben, an technische Entwicklungen oder an neue Funktionen der SaaS-Dienste, oder um unklare Regelungen zu klären. Die Hauptleistungspflichten, die Vergütung, die Laufzeit und die Haftungsregelungen werden nach dieser Ziffer nicht zum Nachteil des Kunden geändert. ilert teilt dem Kunden den Inhalt der geänderten Bestimmungen in Textform (per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kontoinhabers oder des vertraglichen Ansprechpartners; zusätzlich kann ilert auf der Plattform darauf hinweisen) mit angemessener Frist mit, mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag unverändert fort; ilert kann den Vertrag dann mit einer Frist von zwei Monaten kündigen, frühestens zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit. In der Mitteilung weist ilert gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Folgen des Schweigens und das Kündigungsrecht von ilert im Fall eines Widerspruchs hin.

## 4. Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

### 4.1

ilert stellt dem Kunden die vertraglichen SaaS-Dienste für die Dauer des Vertrags zur Nutzung mittels Fernzugriff über das Internet zur Verfügung.

### 4.2

Umfang und Funktionen der Vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

### 4.3

Die Internetverbindung und die Hardware des Kunden sind nicht Gegenstand des Vertrags.

### 4.4

ilert trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und um den unbefugten Zugriff Dritter auf Kundendaten zu verhindern, soweit dies mit angemessenem finanziellen und technischen Aufwand möglich ist. Insbesondere erstellt ilert regelmäßig Backups und schützt die Plattform nach dem Stand der Technik gegen unbefugten Zugriff und Schadsoftware, unter anderem mit Firewalls und Systemen zur Erkennung und Abwehr von Angriffen. Einzelheiten beschreiben die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Anhang III des Auftragsverarbeitungsvertrags.

### 4.5

ilert entwickelt und verbessert die SaaS-Dienste und die Plattform kontinuierlich. Updates an dem Kernprodukt werden dem Kunden stets kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Falle umfangreicher Erweiterungen des Funktionsumfangs (z. B. Hinzufügen von Modulen) der Plattform oder der SaaS-Dienste ist ilert jedoch berechtigt, diese als neues Produkt oder Upgrade zu klassifizieren und dem Kunden gegen eine zusätzliche Gebühr zur Verfügung zu stellen. Soweit ilert solche Upgrades und Erweiterungen unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf deren Bereitstellung. ilert informiert den Kunden über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen.

### 4.6

ilert behält sich Änderungen zur Anpassung der Plattform und SaaS-Dienste an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der Vertraglichen Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

### 4.7

**KI-Funktionen.** Einzelne Funktionen der SaaS-Dienste nutzen künstliche Intelligenz (**KI-Funktionen**). Der Kunde kann die KI-Funktionen für sein Konto abschalten. KI-generierte Inhalte und Entscheidungen von KI-Agenten können unzutreffend oder unvollständig sein; der Kunde prüft sie angemessen, bevor er sie veröffentlicht oder Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen darauf stützt. Bei KI-Funktionen, die Anrufe entgegennehmen, legt der Kunde die Begrüßung fest. Sie muss Anrufern mitteilen, dass sie mit einem KI-System sprechen, und, wenn die Aufzeichnung eingeschaltet ist, dass das Gespräch aufgezeichnet wird. Der Kunde kann die Aufzeichnung abschalten. Der Kunde informiert Anrufer nach den für die Anrufe geltenden Gesetzen und holt die danach erforderlichen Einwilligungen ein.

### 4.8

**Zustellung von Benachrichtigungen.** Die Leistung von ilert besteht darin, Benachrichtigungen an Zustelldienste zu übergeben, die ilert sorgfältig auswählt und überwacht; ilert kann zwischen mehreren Zustelldiensten wechseln. Die Weiterleitung durch Zustelldienste und Telekommunikationsnetze an den Empfänger ist nicht Teil der Leistungen von ilert, und ilert ist für sie nicht verantwortlich; die Haftung von ilert für eigene Pflichtverletzungen, etwa bei der Auswahl der Zustelldienste, bleibt unberührt. Ob und wann eine Benachrichtigung den Empfänger erreicht, hängt zudem von dessen Endgerät, dessen Einstellungen und der Netzabdeckung ab. ilert begrenzt Benachrichtigungen wie in der Dokumentation beschrieben.

### 4.9

**Keine Notruf- oder sicherheitskritische Nutzung.** Die SaaS-Dienste sind kein Notrufdienst und ermöglichen keine Notrufe (z. B. 112 oder 911). Sie sind nicht für Einsatzzwecke bestimmt, bei denen der Ausfall oder die Verzögerung einer Benachrichtigung unmittelbar zum Tod, zu Körperverletzungen oder zu erheblichen Sach- oder Umweltschäden führen kann (**Sicherheitskritische Nutzung**), etwa die Alarmierung von Notruf-, Rettungs- oder Feuerwehrdiensten, die Überwachung von Vitalfunktionen von Patienten oder die Steuerung sicherheitskritischer Anlagen. Der Kunde nutzt die SaaS-Dienste nicht für eine Sicherheitskritische Nutzung und hält eigene Melde- und Notfallwege für Gefahren für Leib und Leben vor.

### 4.10

**Beta-Funktionen.** Als „Beta“, „Vorschau“ oder ähnlich gekennzeichnete Funktionen stellt ilert zur Erprobung bereit. Sie können sich jederzeit ändern oder eingestellt werden; Ziffer 6 gilt für sie nicht, und ilert empfiehlt, sie nicht als einziges Mittel für kritische Abläufe zu nutzen. Ziffer 14 und der Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

### 4.11

**Kostenlose Nutzung.** Für den kostenlosen Tarif und kostenlose Testphasen gelten diese AGB mit folgenden Abweichungen: Ziffer 6 und der Support nach Ziffer 7 gelten nicht, für kostenlose Testphasen auch Ziffer 18.3 nicht. ilert haftet abweichend von Ziffer 14.1 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Ziffer 14.2 bleibt unberührt. ilert kann den kostenlosen Tarif für einen Kunden oder insgesamt jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden; eine Testphase endet mit ihrem Ablauf, wenn der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Jedes Unternehmen kann nur einen kostenlosen Tarif nutzen.

## 5. Benutzerkonto, Zugangsdaten

### 5.1

Um die SaaS-Dienste nutzen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto erstellen und dabei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Die Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur vom betreffenden Kunden oder den Benutzern verwendet werden. Der Kunde muss die Benutzer anweisen, sichere Passwörter zu wählen und ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. ilert empfiehlt, Single Sign-on oder eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zu nutzen.

### 5.2

Der Kunde darf Zugangsdaten nicht weitergeben und Dritten die Nutzung von Benutzerkonten oder SaaS-Diensten auch nicht anderweitig erlauben oder ermöglichen. Nicht erfasst sind die Nutzung durch Benutzer, die bestimmungsgemäße Nutzung von Statusseiten und Benachrichtigungen durch ihre Empfänger sowie die Nutzung durch Dritte, die der Kunde nach Ziffer 18.3 oder einer gesonderten Vereinbarung (z. B. der DORA-Zusatzvereinbarung) berechtigt.

### 5.3

Der Kunde ist verpflichtet, ilert unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von oder Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten oder Passwörtern hat. Im Falle eines Missbrauchs oder eines aufgrund konkreter Anhaltspunkte vermuteten Missbrauchs kann ilert den Zugriff auf die Plattform sperren, bis die Umstände geklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. ilert kann außerdem die Zugangsdaten des Kunden aus Sicherheitsgründen ändern; in diesen Fällen informiert ilert den Kunden unverzüglich.

## 6. Verfügbarkeit der SaaS-Dienste (Service Level Agreement - SLA)

### 6.1

Während der Vertragslaufzeit wird ilert wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die folgenden Service-Level-Verpflichtungen für die angegebenen Funktionen der SaaS-Dienste zu erfüllen:

### 6.1.1

Benachrichtigungszustellung: Sobald ilert ein Ereignis erhalten hat, das einen Vorfall auslöst, sendet ilert den First Responder Alert innerhalb der Zustellfrist für 99,9% der von ilert für den Kunden während eines Kalendermonats gesendeten First Responder Alerts. Die „Zustellfrist“ beträgt fünf Minuten, gemessen von dem Zeitpunkt, zu dem ilert das Ereignis erhält, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die internen Logs von ilert zeigen, dass die SaaS-Dienste die Benachrichtigung gemäß der Konfiguration des Kunden und den Kontaktinformationen an den/die Zustelldienst/e übergeben haben, abzüglich einer in der Konfiguration des Kunden festgelegten Verzögerung. Das SLA für die Benachrichtigungszustellung gilt nur für die Teile der SaaS-Dienste, die für die Zustellung von First Responder Alerts erforderlich sind.

### 6.1.2

Webanwendung: Die grundlegenden Quittierungs- und Behebungsfunktionen der Webanwendung von ilert sind in jedem Kalendermonat zu 99,9% der Zeit verfügbar.

### 6.2

Bei der Berechnung der Service Level bleiben unberücksichtigt:

a) Zeiträume der Nichtverfügbarkeit, die auf Internetfehler oder andere Umstände zurückzuführen sind, auf die ilert keinen Einfluss hat, insbesondere Höhere Gewalt.

b) Zeiträume der Nichtverfügbarkeit, die auf die eigenen technischen Voraussetzungen des Kunden für den Zugriff auf die SaaS-Dienste zurückzuführen sind, z. B. auf Störungen seiner Hardware, seiner Telekommunikations- oder Internetdienstanbieter oder seiner E-Mail-Server.

c) Benachrichtigungen, die ilert nach den in der Dokumentation beschriebenen Benachrichtigungsgrenzen zusammenfasst, zurückhält oder verwirft, sowie Verzögerungen, die auf der Konfiguration des Kunden oder auf unrichtigen Kontaktinformationen beruhen.

d) Zeiträume, in denen ilert die Nutzung nach Ziffer 12 berechtigt eingeschränkt oder gesperrt hat.

### 6.3

ilert misst die Service Level in eigenen Systemen und veröffentlicht Störungen der SaaS-Dienste auf ihrer Statusseite. Auf Verlangen teilt ilert dem Kunden die in einem Kalendermonat erreichten Service Level mit.

## 7. Support

### 7.1

ilert bietet dem Kunden kostenlosen Kundensupport, um Fehler bei den SaaS-Diensten zu beheben. Abhängig vom im Einzelvertrag festgelegten Supportplan des Kunden wird der Kundensupport von dem dem Kunden zugewiesenen Customer Success Manager (per Telefon oder E-Mail) und vom allgemeinen E-Mail-Support von ilert (<support@ilert.com>) erbracht. Der zugeteilte Customer Success Manager des Kunden wird über jeden Support-Fall informiert und hilft bei der Suche nach einer Lösung. Abhängig von den Anforderungen des Kunden steht der Kundensupport auf Deutsch oder Englisch zur Verfügung. Der Support ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr (MEZ/MESZ) erreichbar, außer an Feiertagen in Köln und am 24. und 31. Dezember. Anfragen außerhalb dieser Supportzeiten gelten als am nächsten Arbeitstag eingegangen. Während der Geschäftszeiten muss die erste Antwort auf alle Supportanfragen innerhalb von nicht mehr als 24 Stunden erfolgen. Gesetzliche und vereinbarte Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gelten unabhängig von den Supportzeiten. Alle Supportanfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet.

### 7.2

Der kostenlose Support umfasst nicht: allgemeinen Know-how-Transfer, Customizing, Integration, Beratung und Schulung oder Anpassungen der Plattform und/oder der SaaS-Dienste.

## 8. Mitwirkungspflichten des Kunden

### 8.1

Der Kunde unterstützt die Vertragserfüllung durch aktive Zusammenarbeit in angemessener Weise. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, unentgeltlich die Voraussetzungen in seinem Tätigkeitsbereich zu gewährleisten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen von ilert erforderlich sind und die im Einzelvertrag, in diesen AGB (insbesondere in den nachfolgenden Ziffern 8.2 und 8.3) oder in der Dokumentation genannt sind oder die ilert dem Kunden vorab mitgeteilt hat.

### 8.2

Der Kunde ist verpflichtet\
a) in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den SaaS-Diensten zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware;

b) während der gesamten Vertragslaufzeit die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen;

c) dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell sind;

d) Kontaktinformationen, Rufbereitschaftspläne, Eskalationsrichtlinien und Benachrichtigungseinstellungen aktuell zu halten, sie regelmäßig sowie nach wesentlichen Änderungen zu testen, für kritische Alarme mehr als einen Benachrichtigungskanal einzurichten, bei Benachrichtigungen über die mobilen Apps dafür zu sorgen, dass die Apps die erforderlichen Berechtigungen haben, und sicherzustellen, dass die Personen, deren Kontaktinformationen er hinterlegt, über die Benachrichtigungen informiert sind und, soweit gesetzlich erforderlich, eingewilligt haben.

### 8.3

Der Kunde ist verpflichtet, ilert über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich nach Kenntnis, spätestens am folgenden Arbeitstag, in Textform zu informieren. Innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt der Kunde ilert nachvollziehbare und detaillierte Informationen unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen zu den Leistungsstörungen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde wird ilert bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen.

## 9. Weitere Pflichten des Kunden, verbotene Aktivitäten, Freistellung

### 9.1

Der Kunde darf die SaaS-Dienste nur vertragsgemäß und im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen und muss alles unterlassen, was ihre Funktionsweise gefährden oder stören kann.

### 9.2

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,\
a) die SaaS-Dienste nicht zum Erstellen, Speichern oder Senden von Inhalten zu verwenden, die pornografisch sind, Gewalt verherrlichen, diskriminierend, gesetzlich verboten, für junge Menschen schädlich, gegen moralische Standards verstoßend oder für die öffentliche Ordnung und Sicherheit schädlich sind;

b) bei der Nutzung der SaaS-Dienste keine Urheberrechte, Marken oder anderen Eigentumsrechte oder sonstigen gesetzlich geschützten Rechtsgüter von ilert oder Dritten zu verletzen;

c) die SaaS-Dienste nicht zum Senden unerwünschter Nachrichten zu verwenden, die als Spam gelten könnten;

d) ausschließlich über die von ilert bereitgestellten Schnittstellen oder API auf die SaaS-Dienste zuzugreifen;

e) sicherzustellen, dass seine über die SaaS-Dienste übertragenen Informationen und Daten frei von Schadsoftware sind;

f) keine Geräte, Produkte oder sonstigen Mittel zu verwenden, die dazu dienen, technische Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden, die von ilert zur Verhinderung der unbefugten Verwendung angewendet werden;

g) keine Crawler, Bots oder anderen automatisierten Mittel zu verwenden, um auf die SaaS-Dienste zuzugreifen oder Inhalte abzurufen oder auszuwerten. Ausgenommen ist die Nutzung der von ilert bereitgestellten API, Integrationen, Apps und Agenten gemäß der Dokumentation und innerhalb der dort veröffentlichten Nutzungsgrenzen.

### 9.3

Der Kunde stellt ilert von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ilert aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverletzungen aufgrund von Inhalten geltend machen, die vom Kunden mithilfe der SaaS-Dienste erstellt oder übertragen wurden. Der Kunde trägt auch die diesbezüglich notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung von ilert, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche durch ilert, insbesondere das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüche, bleibt hiervon unberührt.

### 9.4

Im Tarif enthaltene SMS- und Sprachbenachrichtigungen dienen der Alarmierung der Benutzer und der vom Kunden benannten Empfänger zu Vorfällen. Ein hohes Benachrichtigungsaufkommen bei Vorfällen ist vertragsgemäß. Unzulässig sind die Nutzung für Massen- oder Werbenachrichten, künstlich erzeugter Verkehr und Benachrichtigungen an Mehrwert- oder Sonderrufnummern. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen solchen Missbrauch darf ilert betroffene Ziele, Rufnummernbereiche oder Verkehrsarten nach Ziffer 12 sofort sperren.

### 9.5

Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine Benutzer Sanktionen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinten Nationen unterliegen, und nutzt die SaaS-Dienste nicht entgegen solchen Sanktionen oder anwendbaren Exportkontrollvorschriften. Verstößt der Kunde dagegen, kann ilert die Nutzung nach Ziffer 12 sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

## 10. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte, Benennung von Referenzen

### 10.1

Die Plattform und die SaaS-Dienste, einschließlich ihrer Inhalte, ihrer Gestaltung und des zugrunde liegenden Softwarecodes, können ganz oder teilweise durch Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte geschützt sein. Alle Rechte sind ausschließlich ilert oder den Lizenzgebern von ilert vorbehalten. Dies schließt keine Kundendaten ein.

### 10.2

Insbesondere ist dem Kunden untersagt,\
a) die Plattform oder die SaaS-Dienste zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, der den SaaS-Diensten bzw. der Plattform zu Grunde liegt, abzuleiten.

b) die Plattform oder die SaaS-Dienste zu nutzen, auszuwerten oder sich anzeigen zu lassen, um aus ihnen eine Netzwerkumgebung, ein Programm, eine Infrastruktur oder jeweils Teile davon zu konstruieren, zu modifizieren oder anderweitig zu erstellen, die vergleichbare Funktionalitäten wie die gegenständlichen SaaS-Dienste bzw. die Plattform aufweisen. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die zulässige Nutzung nach § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e UrhG bleiben unberührt.

### 10.3

In Übereinstimmung mit dem Einzelvertrag und den folgenden Bestimmungen erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare und auf die Dauer des Einzelvertrags beschränkte Recht, über die Webanwendung, die mobilen Apps, die API und die Integrationen von ilert auf die SaaS-Dienste zuzugreifen, die mobilen Apps hierzu auf den Endgeräten seiner Benutzer zu installieren und die SaaS-Dienste für eigene Geschäftszwecke und die seiner verbundenen Unternehmen zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die im Einzelvertrag angegebene Anzahl der Benutzer beschränkt. ilert kann technische Maßnahmen ergreifen, um eine Nutzung über diesen Umfang hinaus zu verhindern. Stellt ilert Software unter einer Open-Source-Lizenz bereit, gilt für diese Software die jeweilige Lizenz.

### 10.4

In seiner Beziehung zu ilert hat der Kunde Anspruch auf alle Rechte an den Kundendaten. Der Kunde räumt ilert die zur Erbringung der Vertraglichen Leistungen erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte an den Kundendaten ein, insbesondere zu deren Speicherung, Vervielfältigung und Übermittlung und, soweit der Kunde dies veranlasst, Veröffentlichung. Darüber hinaus räumt der Kunde ilert das unwiderrufliche Recht ein, kostenlos Kundendaten in zusammengefasster und anonymer Form, die weder den Kunden noch natürliche Personen erkennen lässt, im gesetzlich zulässigen Umfang zu erheben und sie zu nutzen, um statistische Berichte und Präsentationen zu erstellen, die Plattform und die SaaS-Dienste bereitzustellen und zu verbessern sowie erweiterte Funktionen bereitzustellen. Der Kunde hat keinerlei Rechte an den aggregierten Daten und Ergebnissen.

### 10.5

ilert darf den Kunden in geeigneter Weise mit Firmennamen und Logo als Referenz auf der Website und in Marketingmaterialien nennen; hierfür räumt der Kunde ilert ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, weltweites, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Kunde teilt ilert etwaige Vorgaben für die Verwendung seines Firmennamens oder Logos mit. Der Kunde kann dieses Recht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

### 10.6

Vorschläge des Kunden und seiner Benutzer zur Verbesserung der SaaS-Dienste darf ilert unentgeltlich und ohne Beschränkung nutzen.

## 11. Vergütung und Zahlung, Zahlungsbedingungen

### 11.1

Die Vergütung für die Vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

### 11.2

Die Vergütung ist im Voraus für jeden im Einzelvertrag festgelegten Abrechnungszeitraum zu zahlen, einschließlich der Verlängerungszeiträume.

### 11.3

Sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang vollständig zur Zahlung fällig. ilert kann Rechnungen per E-Mail senden oder online bereitstellen. Bei einer Online-Buchung ist die Vergütung zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig und wird über das auf der Plattform gewählte Zahlungsmittel eingezogen.

### 11.4

Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

### 11.5

Preise verstehen sich, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind, zuzüglich der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders angegeben, trägt der Kunde alle anderen Steuern und Abgaben auf den Verkauf und die Nutzung der Vertraglichen Leistungen und zahlt ohne Abzug dieser Steuern und Abgaben. Muss ilert solche Steuern oder Abgaben erheben oder zahlen, stellt ilert sie dem Kunden in Rechnung, es sei denn, der Kunde legt eine gültige Freistellungsbescheinigung der zuständigen Steuerbehörde vor, nach der keine Steuer erhoben werden muss. Ist der Kunde gesetzlich zum Steuerabzug verpflichtet, erhöht sich die Zahlung so, dass ilert den vereinbarten Betrag erhält; der Kunde stellt ilert die Abzugsbescheinigung bereit.

### 11.6

Bei einer Verlängerung des Vertrags kann ilert ihre dann gültigen Preise berechnen, wenn ilert dem Kunden die neuen Preise mindestens 60 Tage vor Beginn des Verlängerungszeitraums in Textform mitgeteilt hat. Ist der Kunde mit den neuen Preisen nicht einverstanden, kann er den Vertrag abweichend von der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen; darauf weist ilert in der Mitteilung hin.

### 11.7

Richtet der Kunde mehr Benutzer ein oder nutzt er mehr Kontingente, als der Tarif enthält, berechnet ilert sie anteilig nach den im Einzelvertrag oder, mangels Regelung, auf der Website genannten Preisen.

## 12. Einschränkung/Sperrung des Benutzerkontos

### 12.1

ilert kann die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn\
a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde einem nicht autorisierten Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten gestattet oder auf andere Weise absichtlich ermöglicht hat;\
b) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß gegen eine der Verpflichtungen aus den Ziffern 9.1, 9.2, 9.4 und 9.5 vorliegt;\
c) konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, unbefugte oder betrügerische Nutzung des Benutzerkontos vorliegen oder eine solche Nutzung aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist;\
d) der Kunde fällige Vergütung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach einer Mahnung in Textform zahlt, in der ilert die Einschränkung oder Sperrung ankündigt;\
e) der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen andere Bestimmungen dieser AGB verstößt;\
f) andere Umstände vorliegen, die ilert zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigen würden.

### 12.2

Bei der Auswahl der Maßnahmen nach Ziffer 12.1 berücksichtigt ilert angemessen die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen des Kunden und etwaiger Anspruchsteller (z. B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Kunden).

### 12.3

ilert informiert den Kunden unverzüglich über eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung oder Sperrung seines Benutzerkontos unter Angabe der Gründe. Vor einer geplanten Einschränkung oder Sperrung gibt ilert dem Kunden, soweit zumutbar, Gelegenheit, deren Ursache innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dies gilt nicht, wenn die Einschränkung oder Sperrung zur Abwehr einer akuten Gefahr für die Plattform, andere Kunden oder Dritte erforderlich ist.

### 12.4

ilert hebt eine Einschränkung oder Sperrung auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Der Datenexport bleibt möglich, soweit dies ohne Gefahr für die Plattform, andere Kunden oder Dritte möglich ist.

## 13. Anwendungen Dritter, Statusseiten und Rufnummern

### 13.1

Die SaaS-Dienste können mit Anwendungen Dritter verbunden werden (z. B. Monitoring-, Chat- oder Ticketsysteme). Aktiviert der Kunde eine solche Integration, tauscht ilert die für deren Funktion erforderlichen Daten mit der Anwendung aus. Für die Anwendung selbst gelten die Bedingungen ihres Anbieters, die der Kunde mit diesem vereinbart; ilert ist für deren Verfügbarkeit und Änderungen nicht verantwortlich. Die Pflichten von ilert für eigene Leistungen und Unterauftragsverarbeiter bleiben unberührt.

### 13.2

Für die mobilen Apps gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Stores.

### 13.3

Der Kunde bestimmt die Inhalte seiner Statusseiten und deren Empfängerkreis und ist für die Inhalte verantwortlich. Öffentliche Statusseiten sind für jedermann abrufbar.

### 13.4

Rufnummern für die Anrufweiterleitung stellt ilert für die Dauer des Vertrags über Telekommunikationsanbieter bereit. Der Kunde stellt die für die Zuteilung gesetzlich erforderlichen Angaben und Nachweise bereit. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer; Rufnummern können nicht auf den Kunden oder einen anderen Anbieter übertragen oder portiert werden, soweit das Gesetz dies nicht vorschreibt.

## 14. Haftungsbeschränkungen

### 14.1

ilert haftet ohne Einschränkung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ilert, ihren Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertretern beruhen. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet ilert nur bei Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Kunde regelmäßig verlassen kann. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche wesentliche vertragliche Verpflichtung ist die Haftung von ilert auf den für diese Art von Vertrag typischen Schaden begrenzt, den ilert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände hätte vorhersehen können.

### 14.2

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie alle sonstigen in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften (§ 536 Abs. 2 BGB) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet ilert auch für leichte Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

### 14.3

Die verschuldensunabhängige Haftung von ilert auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Ziffer 14.2 bleibt unberührt.

### 14.4

Ansprüche auf Schadensersatz gegen ilert verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen der Ziffer 14.1 Satz 1 und der Ziffer 14.2. Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ilert.

## 15. Höhere Gewalt

### 15.1

Hindert Höhere Gewalt ilert ganz oder teilweise an der Erfüllung der Vertraglichen Leistungen, ist ilert für die Dauer und im Umfang der Hinderung von diesen Pflichten befreit.

### 15.2

ilert unterrichtet den Kunden unverzüglich, nachdem ilert von Höherer Gewalt Kenntnis erhält, die ilert an der Erfüllung hindert, und gibt dem Kunden, soweit in zumutbarer Weise möglich, innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Einschätzung des Ausmaßes und der voraussichtlichen Dauer der Leistungsverhinderung. Unterrichtet ilert den Kunden nicht unverzüglich, ist ilert erst ab der Unterrichtung von der Leistungspflicht befreit.

### 15.3

Beruft sich ilert auf Höhere Gewalt, unternimmt ilert alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um die Folgen für die Vertraglichen Leistungen zu minimieren, und informiert den Kunden regelmäßig über den Stand, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Leistungsbehinderung.

### 15.4

Der Kunde ist von seiner Zahlungspflicht befreit, soweit und solange ilert aufgrund Höherer Gewalt an der Erfüllung der Vertraglichen Leistungen gehindert ist. ilert erstattet im Voraus gezahlte Vergütung anteilig für die betroffenen Leistungen und den Zeitraum der Verhinderung.

### 15.5

Stellt sich heraus, dass Höhere Gewalt die Vertraglichen Leistungen länger als drei Monate ganz oder teilweise verhindert, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

## 16. Vertraulichkeit

### 16.1

In Bezug auf Vertrauliche Informationen der anderen Partei ist jede Partei verpflichtet,\
a) diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit den vertraglichen Zwecken zu verwenden;\
b) geeignete Maßnahmen, einschließlich technischer Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik (Art. 32 DSGVO), zu ergreifen, um diese Informationen vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen;\
c) solche Informationen nur an Mitarbeiter und Stellen sowie beauftragte Dienstleister offenzulegen oder weiterzugeben, die diese Informationen für die Ausführung des Vertrags kennen müssen und einer Pflicht zur Vertraulichkeit unterliegen, die mindestens das gleiche Schutzniveau wie diese Vereinbarung gewährleistet;\
d) solche Informationen nicht an Dritte offenzulegen oder weiterzugeben, es sei denn, der Dritte ist ein Berater oder potenzieller Investor der empfangenden Partei und der jeweilige Berater oder Investor unterliegt einer Pflicht zur Vertraulichkeit, die mindestens das gleiche Schutzniveau wie diese Vereinbarung gewährleistet, oder ist bereits beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

### 16.2

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach Ziffer 16.1 gelten nicht für Vertrauliche Informationen, von denen nachgewiesen werden kann, dass sie\
a) vor ihrer Übermittlung oder Übertragung der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich geworden sind, sofern kein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt;\
b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, solange kein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt;\
c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu verwenden oder auf diese zu verweisen;\
d) von einem autorisierten Dritten übergeben oder der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt worden sind, solange keine Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt;\
e) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder einer Entscheidung eines Gerichts und / oder einer Behörde offengelegt werden müssen; oder\
f) in den Fällen des § 5 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) offengelegt werden.

Muss eine Partei Vertrauliche Informationen nach Buchstabe e) offenlegen, informiert sie die andere Partei vorab in Textform, soweit dies rechtlich zulässig ist, damit diese Rechtsschutz suchen kann, und legt nur die Informationen offen, zu deren Offenlegung sie verpflichtet ist.

### 16.3

Die Vertraulichkeitspflichten aus dieser Ziffer 16 gelten bis zwei Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gelten die Pflichten fort, solange die Informationen Geschäftsgeheimnisse sind.

## 17. Datenschutz

Soweit ilert personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies nach den dokumentierten Weisungen des Kunden und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO und dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag. Personenbezogene Daten, die ilert als Verantwortlicher für eigene Zwecke verarbeitet, etwa Vertrags- und Abrechnungsdaten, beschreibt die Datenschutzerklärung der ilert-Plattform.

## 18. Vertragslaufzeit, Folgen der Kündigung

### 18.1

Beginn und Laufzeit des Vertrags sowie etwaige ordentliche Kündigungsrechte ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Bei einer Online-Buchung entspricht die Laufzeit dem gewählten Abrechnungszeitraum; sie verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn nicht vor ihrem Ende der Kunde auf der Plattform kündigt oder eine Partei in Textform kündigt. Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit (Ziffer 4.11).

### 18.2

Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang des Kunden zu den SaaS-Diensten, es sei denn, der Kunde hat eine Übergangsphase nach Ziffer 18.3 verlangt. Der Zugriff auf die API von ilert zum Export der Daten nach Ziffer 18.4 bleibt bis zum Ende der Abrufphase bestehen.

### 18.3

Auf Verlangen des Kunden in Textform, spätestens zum Vertragsende, erbringt ilert die SaaS-Dienste bis zu 30 Kalendertage über das Vertragsende hinaus (**Übergangsphase**), damit der Kunde zu einem anderen Anbieter oder auf seine eigene IT-Infrastruktur wechseln kann. Der Kunde kann die Übergangsphase einmal um einen Zeitraum seiner Wahl verlängern. In der Übergangsphase gelten die Bestimmungen des Vertrags fort, einschließlich der Vergütung, die zeitanteilig berechnet wird. ilert unterstützt den Kunden und von ihm autorisierte Dritte beim Wechsel, erbringt die SaaS-Dienste mit der gebotenen Sorgfalt weiter, um die Geschäftskontinuität zu wahren, informiert den Kunden über bekannte Risiken für diese Kontinuität und gewährleistet während des Wechsels und der Abrufphase ein hohes Sicherheitsniveau für die Daten. ilert unterstützt die Exit-Strategie des Kunden mit allen relevanten Informationen.

### 18.4

Nach dem Vertragsende oder, wenn es eine Übergangsphase gibt, nach deren Ende kann der Kunde seine exportierbaren Daten 30 Kalendertage lang abrufen (**Abrufphase**), kostenlos und in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Der Kunde kann die Daten selbst über die API von ilert exportieren; auf Verlangen des Kunden stellt ilert sie bereit. Exportierbare Daten sind alle Kundendaten, einschließlich der Konfiguration des Kontos und des Verlaufs von Alerts, Incidents und Anrufen. Ausgenommen sind nur interne System-Logs und Betriebsmetriken von ilert, soweit ihr Export Geschäftsgeheimnisse von ilert gefährden würde und der Ausschluss einen Wechsel weder behindert noch verzögert. Während einer Übergangsphase kann der Kunde die Daten ebenfalls über die API exportieren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Daten, die er benötigt, vor Ende der Abrufphase abzurufen.

### 18.5

Nach Ende der Abrufphase löscht ilert alle Kundendaten, soweit ilert nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Spätestens 90 Tage nach dem Vertragsende oder, wenn es eine Übergangsphase gibt, nach deren Ende sind alle Kundendaten gelöscht, auch in den Backups. Auf Verlangen des Kunden löscht ilert die Daten schon zum Vertragsende, ohne Abrufphase, innerhalb der Fristen in Anhang II des Auftragsverarbeitungsvertrags. ilert bestätigt die Löschung in Textform. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.

### 18.6

Ein Kunde mit Sitz oder Niederlassung in der Europäischen Union kann ilert unabhängig von der im Einzelvertrag vereinbarten Laufzeit jederzeit in Textform mitteilen, dass er mit Ablauf einer Frist von zwei Monaten zu einem anderen Anbieter oder auf seine eigene IT-Infrastruktur wechseln oder seine Daten ohne Wechsel löschen lassen möchte (**Wechselmitteilung**). Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter enthält die Wechselmitteilung die für den Wechsel erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter. Die Frist beginnt mit Zugang der Wechselmitteilung bei ilert; die Regelung in Ziffer 7.1 zu Anfragen außerhalb der Supportzeiten gilt nicht. Eine Verlängerung nach Ziffer 18.1, die nach Zugang der Wechselmitteilung beginnen würde, findet nicht statt; läuft der Vertrag über die vereinbarte Laufzeit hinaus, wird die Vergütung für diese Zeit zeitanteilig berechnet.

Möchte der Kunde wechseln, beginnt mit Ablauf der Frist die Übergangsphase nach Ziffer 18.3, ohne dass er sie gesondert verlangen muss, und der Vertrag läuft während dieser Phase fort. Der Vertrag endet, sobald der Wechsel abgeschlossen ist. Der Kunde bestätigt dies in Textform; hat er ilert bis zum Ende der Übergangsphase nicht mitgeteilt, dass der Wechsel gescheitert ist, gilt der Wechsel zu diesem Zeitpunkt als abgeschlossen. Scheitert der Wechsel, läuft der Vertrag fort, und ilert wirkt mit dem Kunden darauf hin, den Wechsel abzuschließen. Möchte der Kunde seine Daten ohne Wechsel löschen lassen, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist. ilert bestätigt dem Kunden das Vertragsende in Textform. Die Ziffern 18.2, 18.4 und 18.5 gelten. Ziffer 18.1 und die zwingenden Rechte des Kunden nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (**Data Act**) bleiben unberührt.

### 18.7

Endet der Vertrag nach Ziffer 18.6 vor Ablauf der Laufzeit, die bei Zugang der Wechselmitteilung vereinbart war, zahlt der Kunde ilert statt der Vergütung für den Rest dieser Laufzeit eine Gebühr für die vorzeitige Beendigung:\
a) für den Rest des Vertragsjahres, in dem der Vertrag endet, die vereinbarte Vergütung in voller Höhe;\
b) für die restliche Laufzeit nach diesem Vertragsjahr 80 Prozent der vereinbarten Vergütung.

Vertragsjahr ist jeder Zeitraum von zwölf Monaten ab Beginn der Laufzeit, bei einer Online-Buchung der gewählte Abrechnungszeitraum. Vergütung für zusätzliche Benutzer und Kontingente nach Ziffer 11.7 ist nicht enthalten. ilert stellt die Gebühr mit dem Vertragsende in Rechnung; Ziffer 11.3 gilt. Im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach dem Vertragsende wird auf die Gebühr angerechnet; einen Überschuss erstattet ilert. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ilert kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ziffer 20.3 gilt; der Einzelvertrag kann die zwingenden Rechte des Kunden nach dem Data Act nicht einschränken.

### 18.8

ilert erhebt keine Wechselentgelte im Sinne von Artikel 2 Nr. 36 des Data Act; der Export nach Ziffer 18.4 ist kostenlos. ilert veröffentlicht die Informationen nach den Artikeln 26, 28 und 29 des Data Act zum Wechsel, zu den Datenformaten, zu den Entgelten und zur Rechtshoheit über seine Infrastruktur unter [docs.ilert.com/trust-center/deutsche-versionen/eu-data-act](https://docs.ilert.com/trust-center/deutsche-versionen/eu-data-act.md).

## 19. Übertragung von Rechten und Pflichten

### 19.1

Außer nach Ziffer 19.2 darf keine Partei ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten übertragen.

### 19.2

ilert darf den Vertrag als Ganzes auf ein mit ilert im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen oder auf einen Dritten übertragen, der das gesamte Geschäft von ilert oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. ilert teilt dem Kunden eine geplante Übertragung mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mit und weist dabei gesondert darauf hin, dass der Kunde den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kündigen kann. Die Kündigung muss ilert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung in Textform zugehen.

## 20. Sonstige Bestimmungen

### 20.1

Sind einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

### 20.2

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Der Vorrang individueller Vereinbarungen (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

### 20.3

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) eine vereinbarte DORA-Zusatzvereinbarung, (b) der Einzelvertrag, (c) diese AGB. Der Vorrang des Auftragsverarbeitungsvertrags nach dessen Klausel 4 bleibt unberührt.

### 20.4

Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein oder ist der Einzelvertrag in deutscher Sprache geschlossen, ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich, andernfalls die englische Fassung.

### 20.5

Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, richtet ilert Erklärungen nach dem Vertrag per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kontoinhabers oder des vertraglichen Ansprechpartners, und der Kunde richtet Erklärungen an ilert in Textform per E-Mail an <support@ilert.com> oder über die Plattform.

## 21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

### 21.1

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

### 21.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschließlich die Gerichte in Köln zuständig.


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